Führerscheine

   

Der Führerschein ist die amtliche Bestätigung, dass der darin bezeichneten Person eine Fahrerlaubnis in dem genannten Umfang erteilt ist. BGH NJW 73474


      

Allgemeines

 

Der Führerschein ist beim Führen von Kraftfahrzeugen mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen. FeV § 4 (2)


Die Gültigkeit der ab dem 19. Januar 2013 ausgestellten Führerscheine der Klasse B ist auf 15 Jahre befristet. FeV § 24a (1)

Nach Ablauf der Frist muss der Führerschein bei der zuständigen Behörde nur neu beantragt werden. Eine erneute Ausbildung und Prüfung ist nicht erforderlich.


       

Aufbauseminar für Fahranfänger in der Probezeit

 

Ist gegen den Inhaber einer Fahrerlaubnis wegen einer innerhalb der Probezeit begangenen Straftat oder Ordnungswidrigkeit eine rechtskräftige Entscheidung ergangen, die in das Fahreignungsregister einzutragen ist, so hat, auch wenn die Probezeit zwischenzeitlich abgelaufen oder die Fahrerlaubnis widerrufen worden ist, die Fahrerlaubnisbehörde

seine Teilnahme an einem Aufbauseminar anzuordnen

und hierfür eine Frist zu setzen, wenn er eine schwerwiegende oder zwei weniger schwerwiegende Zuwiderhandlungen begangen hat. StVG § 2a (2)  


Das Aufbauseminar für Fahranfänger muss nicht am Wohnort des Betroffenen gemacht werden.

 
      

Automatikführerschein

 

Ist das bei der Prüfungsfahrt verwendete Kraftfahrzeug der ohne ein Schaltgetriebe ausgestattet, ist die Fahrerlaubnis auf das Führen von Kraftfahrzeugen ohne Kupplungspedal zu beschränken. FeV § 17 (6)

In den Führerschein wird die Schlüsselzahl 78 (Automatik) eingetragen. FeV (Anlage 9) 46   

 
      

Entzug der Fahrerlaubnis

 

Erweist sich jemand als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen, so hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen. StVG § 3 (1)

Mit der Entziehung erlischt die Fahrerlaubnis. Nach der Entziehung ist der Führerschein der Fahrerlaubnisbehörde abzuliefern oder zur Eintragung der Entscheidung vorzulegen. 

 
       

Fahreignungsseminar für Kraftfahrer mit Punkten

 

Nehmen Inhaber einer Fahrerlaubnis freiwillig an einem Fahreignungsseminar teil und legen sie hierüber der nach Landesrecht zuständigen Behörde innerhalb von zwei Wochen nach Beendigung des Seminars eine Teilnahmebescheinigung vor, wird ihnen bei einem Punktestand von

ein bis fünf Punkten ein Punkt abgezogen;

maßgeblich ist der Punktestand zum Zeitpunkt der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung. StVG § 4 (7)

 
       

Fahrverbot

 

Wird gegen den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24, die er unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, eine Geldbuße festgesetzt, so kann ihm die Verwaltungsbehörde oder das Gericht in der Bußgeldentscheidung für die Dauer von

einem Monat bis zu drei Monaten

verbieten, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder oder einer bestimmten Art zu führen. Wird gegen den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a eine Geldbuße festgesetzt, so ist in der Regel auch ein Fahrverbot anzuordnen. StVG § 25 (1)


Das Fahrverbot wird mit der Rechtskraft der Bußgeldentscheidung wirksam. Für seine Dauer werden von einer deutschen Behörde ausgestellte nationale und internationale Führerscheine amtlich verwahrt. Dies gilt auch, wenn der Führerschein von einer Behörde eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestellt worden ist, sofern der Inhaber seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland hat. Wird er nicht freiwillig herausgegeben, so ist er zu beschlagnahmen. StVG § 25 (2)

 
       

Feuerwehrführerschein

 

Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren Fahrberechtigungen zum Führen von Einsatzfahrzeugen auf öffentlichen Straßen bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 4,75 t – auch mit Anhängern, sofern die zulässige Gesamtmasse der Kombination 4,75 t nicht übersteigt – erteilen. StVG § 2 (10a)


     

Gültigkeitsdauer von Führerscheinen

 

Die Gültigkeit der ab dem 19. Januar 2013 ausgestellten Führerscheine ist auf 15 Jahre befristet. Die Vorschriften des § 23 Absatz 1 bleiben unberührt. Führerscheine, die vor dem 19. Januar 2013 ausgestellt worden sind, sind bis zum 19. Januar 2033 umzutauschen. Absatz 1 bleibt unberührt. FeV § 24a (2)

 
        

Internationaler Führerschein

 

Kraftfahrzeugführer erhalten auf Antrag den Internationalen Führerschein, wenn sie das 18. Lebensjahr vollendet haben und die für das Führen des Fahrzeugs erforderliche EU- oder EWR-Fahrerlaubnis nach einem ab dem 1. Januar 1999 zu verwendenden Muster oder eine ausländische Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen nachweisen. FeV § 25a (1)


Dem Antrag auf Erteilung eines Internationalen Führerscheins sind ein Lichtbild, das den Bestimmungen der Passverordnung entspricht, und der Führerschein beizufügen. FeV § 25a (2)

 
       

Mitführpflicht von Führerscheinen

 

Beim Führen eines Kraftfahrzeuges ist ein gültiger Führerschein mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen. FeV § 4 (2)

Ordnungswidrig im Sinne des § 24 des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer während der Fahrt seinen Führerschein nicht dabei hat. FeV § 75 4.

 
       

Punktestand

 

Seinen aktuellen Punktestand kann man jederzeit kostenlos beim Kraftfahrtbundesamt (KBA.de) schriftlich anfordern.

Man kann seinen Punktestand auch persönlich beim Kraftfahrtbundesamt (KBA) in Flensburg, Fördestraße 16 erfragen. Dafür braucht man einen gültigen Personalausweis oder den Reisepass.

 
      

Prüfbescheinigung (Begleitetes Fahren)

 

Über die Fahrerlaubnis ist eine Prüfungsbescheinigung (Begleitetes Fahren) zustellen, die bis drei Monate nach Vollendung des 18. Lebensjahres im Inland zum Nachweis der Fahrberechtigung dient. FeV § 48a (3)


Die Prüfbescheinigung ist im Fahrzeug mitzuführen und zur Überwachung des Straßenverkehrs berechtigten Personen auf Verlangen auszuhändigen. FeV § 48a (3)

Ordnungswidrig im Sinne des § 24 des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 48a Absatz 3 Satz 2 die Prüfungsbescheinigung nicht mitführt oder aushändigt. FeV § 75 13.

 
       

Schlüsselzahlen

 

Beschränkungen, Auflagen und Zusatzangaben sind in Form von Schlüsselzahlen in Feld 12 im Führerschein einzutragen. Beziehen sie sich auf einzelne Fahrerlaubnisklassen, sind sie in Feld 12 in der Zeile der betreffenden Fahrerlaubnisklasse einzutragen. Solche, die für alle erteilten Fahrerlaubnisklassen gelten, sind in der letzten Zeile des Feldes 12 unter den Spalten 9 bis 12 zu vermerken. 


Die harmonisierten Schlüsselzahlen der Europäischen Union bestehen aus zwei Ziffern (Hauptschlüsselzahlen). Unterschlüsselungen bestehen aus einer Hauptschlüsselzahl (erster Teil) und aus zwei Ziffern und/oder Buchstaben (zweiter Teil). Erster und zweiter Teil sind durch einen Punkt getrennt. Der zweite Teil kann bei bestimmten Verschlüsselungen weitere Ziffern/Buchstaben enthalten.


Nationale Schlüsselungen bestehen aus drei Ziffern. Sie gelten nur im Inland. Die einzutragenden Schlüsselzahlen müssen die Beschränkungen, Auflagen und Zusatzangaben vollständig erfassen. Für die Hauptschlüsselzahlen 05, 44, 50, 51, 70, 71 und 79 ist die Verwendung von Unterschlüsselungen obligatorisch. Häufungen sind durch Komma und Alternativen durch Schrägstrich zu trennen. Harmonisierte Schlüsselzahlen sind vor den nationalen aufzuführen. Bei der Ausstellung eines Führerscheins ist der Inhaber über die Bedeutung der eingetragenen Schlüsselzahlen zu informieren. FeV (Anlage 9)

 
      

Vorgezogener Umtausch von Führerscheinen

   


Führerscheine die bis zum 31.12.1998 ausgestellt worden sind:

Geburtsjahr des Fahrerlaubnisinhabers vor 1953
Umtauschfrist bis zum 19.01.2033

1953 bis 1958  Umtauschfrist bis zum 19.01.2022
1959 bis 1964  Umtauschfrist bis zum 19.01.2023
1965 bis 1970  Umtauschfrist bis zum 19.01.2024

1971 oder später  Umtauschfrist bis zum 19.01.2025

  

Führerscheine die ab dem 1.1.1999 ausgestellt worden sind:

Ausstellungsjahr

1999 bis 2001  Umtauschfrist bis zum 19.01.2026
2002 bis 2004  Umtauschfrist bis zum 19.01.2027
2005 bis 2007  Umtauschfrist bis zum 19.01.2028

2008  Umtauschfrist bis zum 19.01.2029
2009  Umtauschfrist bis zum 19.01.2030
2010  Umtauschfrist bis zum 19.01.2031
2011  Umtauschfrist bis zum 19.01.2032

2012 bis 18.01.2013 Umtauschfrist bis zum 19.01.2033


Fahrerlaubnisinhaber, deren Geburtsjahr vor 1953 liegt, müssen den Führerschein bis zum 19. Januar 2033 umtauschen, unabhängig vom Ausstellungsjahr des Führerscheins. FeV (Anlage 8e)


      

Bußgeldkatalog

   


Fahrlässig begangene Ordnungswidrigkeiten
(Abschnitt 1)


168
Führerschein oder Bescheinigung oder die Übersetzung des ausländischen Führerscheins nicht mitgeführt.
10 € Bußgeld
FeV § 75 Nr. 4 i.V.m. den dort genannten Vorschriften

168a
Führerscheinverlust nicht unverzüglich angezeigt und sich kein Ersatzdokument ausstellen lassen.
10 € Bußgeld
FeV § 75 Nr. 4

169
Einer vollziehbaren Auflage nicht nachgekommen.
25 € Bußgeld
FeV § 10 (2) Satz 4 / § 23 (2) Satz 1 / § 28 (1) Satz 2 / § 46 (2) / § 74 (3) / § 75 Nr. 9, 14, 15

170
Einer Pflicht zur Ablieferung oder zur Vorlage eines Führerscheins nicht oder nicht rechtzeitig nachgekommen.
25 € Bußgeld
FeV § 75 Nr. 10 i.V.m. mit den dort genannten Vorschriften

 

Vorsätzlich begangene Ordnungswidrigkeiten
(Abschnitt 2)

251
Führerschein, Bescheinigung oder die Übersetzung des ausländischen Führerscheins auf Verlangen nicht ausgehändigt.
10 € Bußgeld
FeV § 4 (2) Satz 2,3 / § 5 (4) Satz 2,3 / § 48 (3) Satz 2 / § 48a (3) Satz 2 / § 74 (4) Satz 2 / § 75  Nr.4 / § 75 Nr. 13 / § 48a (2) Satz 1 / § 75 Nr. 13

251a
Beim begleiteten Fahren ab 17 Jahren ein Kraftfahrzeug der Klasse B oder BE ohne Begleitung geführt.
70 € Bußgeld
1 Punkt
A-Verstoß
FeV § 48a (2) Satz 1 / § 75 Nr. 15


     

Fahrschule Henke l 2020